Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Pflichtstundenermäßigung für Personalräte der Lehrkräfte

Sehr geehrter Herr Stotz,

es ist richtig, das die o.a. Verordnung 10 Jahre alt wird.
Der slvsh hat 2013 das für Bildung zuständige Ministerium gebeten, die LVO-PflichtPerL nicht ohne eine Anhörung zu verlängern, da sich die Arbeit der örtlichen Personalräte deutlich durch die Personalbewirtschaftung der Einzelschule und pbOn verändert hätte. Die Antwort ihres Ministeriums lautete, diese Verordnung würde nur um 2 Jahre verlängert, da das Ministerium seit der Einführung von pbOn im Jahre 2011 und angesichts der Umstrukturierungen der Schullandschaft noch keine hinreichend belastbare Datengrundlage für eine Neubewertung der Verteilung der Freistellungskontingente hätte.

Leider hat das Ministerium seine Meinung geändert, keine Neubewertung angestellt und bis 2018 verlängert. Diese Datengrundlage hat ihr Ministerium anscheinend auch heute noch nicht und eine ernsthafte Neubewertung der Verteilung der Freistellungskontingente kann auch nicht stattgefunden haben.

Deshalb lehnt der Schulleitungsverband Schleswig-Holstein diesen Verordnungsentwurf ab.

Schon 2008 galt, dass folgende Maßnahmen überwiegend innerdienstliche Auswirkungen haben, so dass sie der Mitbestimmung durch die örtlichen Personalräte unterliegen:

  1. Unterrichtsverteilung und unterrichtlicher Einsatz der Beschäftigten,
  2. Verteilung der Pflichtstunden innerhalb der Woche sowie in den einzelnen Schulhalbjahren,
  3. Verteilung der Ausgleichsstunden,
  4. Verteilung der Aufsichten,
  5. Verteilung der Vertretungsstunden.

Dazu kommt seit 2011 die Personalbewirtschaftung durch die einzelne Schule: Stellenausschreibung erstellen, Auswahlgespräche führen, Auswahl begründen. Bei allen diesen Tätigkeiten muss der öPR mitbestimmen und Zeit mitbringen, die das Ministerium ihm aber nicht gibt. Lt. § 2 Abs. 1 der LVO-PflichtPerL sollen örtliche Personalräte an Schulen mit 26 bis 50 Beschäftigten 1 Std., mit 51 bis 70 1,5 Std. Ermäßigung erhalten. Für Personalräte an Schulen mit bis zu 25 Beschäftigten wird gar keine Pflichtstundenermäßigung vorgesehen.

Die Absätze 1 und 2 scheinen ohne Diskussion aus der Verordnung von 2008 übernommen worden zu sein.

Da die Einzelschule durch Delegation mehr Aufgaben gegenüber 2008 zu bewältigen hat, muss im BPR die Aufgabenzahl gesunken sein.

Das erfordert ein Verschieben der Höchstgrenzen vom BPR auf den öPR, oder eine Heraufsetzung der Höchstgrenze, also mehr als 1146 Stunden.

Im Auftrag
Olaf Peters, stellv. Vorsitzender


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und  Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

der Schulleitungsverband Schleswig-Holstein (slvsh) hat sich entschlossen, keine Stellungnahme zum o.a. Entwurf abzugeben.
Die Anhörung zum LehrBG von 2014 ergab trotz einhelliger Ablehnung durch alle angehörten Verbände keine Änderung des Entwurfes.
Der slvsh kann sich nicht vorstellen, dass eine ablehnende Stellungnahme seinerseits den vorliegenden Entwurf verändern könnte, da der politische Wille der Regierung entscheidend sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Olaf Peters, stellv. Vorsitzender

 


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Sehr geehrter Herr Knöfler,

der Schulleitungsverband Schleswig-Holstein hält die geplante Änderung des Schulgesetzes, § 20, Absatz 1, Satz 1 und 2, nicht für notwendig. Das geltende Gesetz und der Erlass, Schulische Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen, verhindert keine Beschulung! Den Schulleitungen wird bisher aber eine Möglichkeit geboten, bei Aufnahmewünschen auf die pädagogische Situation der eigenen Schule zu reagieren.
Außerdem kann die Schulaufsicht eine Schule zur Aufnahme bestimmen.

Im Auftrag
Olaf Peters, stellv. Vorsitzender