Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Pflichtstundenermäßigung für Personalräte der Lehrkräfte

Sehr geehrter Herr Stotz,

es ist richtig, das die o.a. Verordnung 10 Jahre alt wird.
Der slvsh hat 2013 das für Bildung zuständige Ministerium gebeten, die LVO-PflichtPerL nicht ohne eine Anhörung zu verlängern, da sich die Arbeit der örtlichen Personalräte deutlich durch die Personalbewirtschaftung der Einzelschule und pbOn verändert hätte. Die Antwort ihres Ministeriums lautete, diese Verordnung würde nur um 2 Jahre verlängert, da das Ministerium seit der Einführung von pbOn im Jahre 2011 und angesichts der Umstrukturierungen der Schullandschaft noch keine hinreichend belastbare Datengrundlage für eine Neubewertung der Verteilung der Freistellungskontingente hätte.

Leider hat das Ministerium seine Meinung geändert, keine Neubewertung angestellt und bis 2018 verlängert. Diese Datengrundlage hat ihr Ministerium anscheinend auch heute noch nicht und eine ernsthafte Neubewertung der Verteilung der Freistellungskontingente kann auch nicht stattgefunden haben.

Deshalb lehnt der Schulleitungsverband Schleswig-Holstein diesen Verordnungsentwurf ab.

Schon 2008 galt, dass folgende Maßnahmen überwiegend innerdienstliche Auswirkungen haben, so dass sie der Mitbestimmung durch die örtlichen Personalräte unterliegen:

  1. Unterrichtsverteilung und unterrichtlicher Einsatz der Beschäftigten,
  2. Verteilung der Pflichtstunden innerhalb der Woche sowie in den einzelnen Schulhalbjahren,
  3. Verteilung der Ausgleichsstunden,
  4. Verteilung der Aufsichten,
  5. Verteilung der Vertretungsstunden.

Dazu kommt seit 2011 die Personalbewirtschaftung durch die einzelne Schule: Stellenausschreibung erstellen, Auswahlgespräche führen, Auswahl begründen. Bei allen diesen Tätigkeiten muss der öPR mitbestimmen und Zeit mitbringen, die das Ministerium ihm aber nicht gibt. Lt. § 2 Abs. 1 der LVO-PflichtPerL sollen örtliche Personalräte an Schulen mit 26 bis 50 Beschäftigten 1 Std., mit 51 bis 70 1,5 Std. Ermäßigung erhalten. Für Personalräte an Schulen mit bis zu 25 Beschäftigten wird gar keine Pflichtstundenermäßigung vorgesehen.

Die Absätze 1 und 2 scheinen ohne Diskussion aus der Verordnung von 2008 übernommen worden zu sein.

Da die Einzelschule durch Delegation mehr Aufgaben gegenüber 2008 zu bewältigen hat, muss im BPR die Aufgabenzahl gesunken sein.

Das erfordert ein Verschieben der Höchstgrenzen vom BPR auf den öPR, oder eine Heraufsetzung der Höchstgrenze, also mehr als 1146 Stunden.

Im Auftrag
Olaf Peters, stellv. Vorsitzender


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und  Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

der Schulleitungsverband Schleswig-Holstein (slvsh) hat sich entschlossen, keine Stellungnahme zum o.a. Entwurf abzugeben.
Die Anhörung zum LehrBG von 2014 ergab trotz einhelliger Ablehnung durch alle angehörten Verbände keine Änderung des Entwurfes.
Der slvsh kann sich nicht vorstellen, dass eine ablehnende Stellungnahme seinerseits den vorliegenden Entwurf verändern könnte, da der politische Wille der Regierung entscheidend sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Olaf Peters, stellv. Vorsitzender

 


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Sehr geehrter Herr Knöfler,

der Schulleitungsverband Schleswig-Holstein hält die geplante Änderung des Schulgesetzes, § 20, Absatz 1, Satz 1 und 2, nicht für notwendig. Das geltende Gesetz und der Erlass, Schulische Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen, verhindert keine Beschulung! Den Schulleitungen wird bisher aber eine Möglichkeit geboten, bei Aufnahmewünschen auf die pädagogische Situation der eigenen Schule zu reagieren.
Außerdem kann die Schulaufsicht eine Schule zur Aufnahme bestimmen.

Im Auftrag
Olaf Peters, stellv. Vorsitzender

Am 14. August traf sich eine Abordnung des Schulleitungsverbandes mit der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Frau Karen Prien.

Viele Themen, die den schulamtsgebundenen Schulen am Herzen liegen, wurden zur Sprache gebracht. Konkret ging es um unbesetzte Stellen (sowohl Lehrkräfte als auch Schulleitungen), fehlende ausgebildete Lehrkräfte, die wachsende Anzahl von anders ausgebildeten Vertretungskräften und vieles mehr.

„Wir müssen gemeinsam die nächsten Jahre gut meistern.“

Das ist der Tenor der zurzeit schwierigen Situation. Alle Schulleitungen stehen vor der Hürde, anders ausgebildete Kräfte in vorhandene Systeme zu integrieren. Dies bindet weitere Kapazitäten in bereits angespannten Personalsituationen. Hier regte der Schulleitungsverband an, auch für Vertretungskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Mentorenstunden zu bewilligen, damit die Unterrichtsqualität nicht weiter sinkt.

Das Ministerium denkt bereits über Anreize für bestimmte Regionen nach, um Lehrkräfte für diese Regionen zu gewinnen. In diesem Jahr ist bereits die höchste Anzahl an Referendaren seit Jahren eingestellt worden. Die Anzahl von Studienplätzen wurde bereits erhöht. Außerdem wird auch an einer Änderung des Mathematikstudiums gearbeitet.

Von Verbandsseite wurde die Anhebung der Besoldung von Grundschulleitungen angesprochen. Auch die Gehälter der Grundschulkoordinatoren und stellvertretenden Schulleitungen sollen zum Schuljahr 2019/20 und 2020/21 angehoben werden. Leitungszeit für Außenstellen und Verbundsysteme aus Grund- und Förderschule waren weitere Themen.

Das Programm zur Sanierung von Schulgebäuden soll bereits Ende September alle eingegangenen Anträge erfasst haben. Schon jetzt ist klar, dass die Mittel überzeichnet sind. Die Ministerin wird dafür werben, dass weitere Gelder bereitgestellt werden.

Fazit dieses Gespräches vonseiten des SLVSH:

Viele Probleme sind erkannt worden. Die Behebung dauert Jahre und ist ein Milliardenprojekt. Den Schulen hilft es wenig. Die GEW Vorsitzende Tepe spricht bereits von Bildungsnotstand und unser Verband sieht die Lage ähnlich dramatisch. Für die Schulleitungen im Land bedeutet es aber auch:

  • Informationen über Missstände immer an Eltern und den Schulträger (Politik und Verwaltung) weiterleiten.
  • Den Unterricht nur so lange aufrecht erhalten, wie es machbar ist und nicht auf Kosten der Gesundheit von Lehrkräften und Schüler Innen geht.
  • Gegebenenfalls als Schulleitung eine Überlastungsanzeige an das zuständige Schulamt zu schicken und verdeutlichen, dass dieses nicht die erste Wahl, sondern der letzte Schritt ist.

Der SLVSH ist sich bewusst, dass viele Schulen mit Unterbesetzung ins neue Jahr starten und teilweise denken Schulleitungen (unter Druck) darüber nach, selbst eine höhere Unterrichtsverpflichtung einzugehen. Das ist keine Lösung, die für Schulleitungen akzeptabel sein kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Schulleitungsteams, passen Sie gut/passt gut auf euch auf!

Wir wünschen allen einen guten Start ins neue Schuljahr!

 

Endlich Würdigung ihrer verantwortlichen Tätigkeit

Bad Bramstedt. Auf der Vorstandssitzung des Schulleitungsverbandes Schleswig-Holstein (slvsh) am 21.März 2016 brach Jubel aus, als den Mitgliedern der Artikel der Kieler Nachrichten vom gleichen Tag zur Kenntnis gebracht wurde.

Der Plan des Bildungsministeriums, die Lehrkräfte an Grundschulen nach einer sonderpädagogischen Fortbildung nach A13 zu besolden fand volle Zustimmung, weil eine Anpassung der Besoldung der Funktionsträger (wie im Besoldungsgesetz für die Sekundarstufe I vorgesehen), für Schulleiterinnen und Schulleiter der Grundschulen mindestens eine Besoldung nach A14 ergeben muss.

Nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz sind die Anforderungen und die Ausbildungslänge für alle Lehrämter identisch. Sie enthalten auch sonderpädagogische Inhalte. Die gleichermaßen ausgebildeten Lehrkräfte an Grundschulen erhalten aber nicht dasselbe Gehalt. Dies ist nach Auffassung des Schulleitungsverbandes ungerecht. Die geplante Maßnahme des Ministeriums könnte dazu dienen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Kurz vor Weihnachten schlugen die Wogen in der Presse hoch. „Wie gut ist die Inklusion in Schleswig Holstein?“,  „Quantität statt Qualität?“ und andere provokative Schlagzeilen bestimmten für einige Tage die Presse. Doch was war passiert? Der Landesrechnungshof hatte unter der Leitung von Frau Dr. Gaby Schäfer die Inklusion an den Schulen des Landes unter die Lupe genommen und den oben erwähnten Abschlussbericht veröffentlicht. Als Praktiker mag man sagen: Die Katze ist aus dem Sack!

Was wir in den Schulen tagein und tagaus spüren, liegt nun in Zahlen gefasst verlässlich vor. Allerdings wurden die Inhalte nicht immer verlässlich und im Gesamtkontext wiedergegeben. Dies ist Anlass genug, die Zusammenfassung des Berichts und den Ausblick auf den Handlungsbedarf hier wiederzugeben. Wir tun alle gut daran, die Fakten des Berichts an allen relevanten Stellen immer wieder in Erinnerung zu rufen und die Entscheider in der Bildungspolitik daran zu erinnern. Den kompletten Bericht findet man im Internet.

Die Zusammenfassung und den Ausblick - Handlungsbedarf für die 19. Legislaturperiode finden Sie auch in unserer

Schulleitung Aktuell Ausgabe 4/2017